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Polizei hält linken Anwaltsverein für gefährlich

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Protest gegen den G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg.

 (Foto: Matthias Schrader/AP)

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Von  Peter Burghardt , Hamburg

Wann gelten Demonstranten beim G-20-Treffen als gefährlich? Die Hamburger Polizei hat ihr Demonstrationsverbot am Montag auch damit begründet, dass ein bestimmter Anwaltsverein, dessen Mitglieder derzeit gegen Demonstrationsverbote streiten, gefährlich weit links stehe. Auch daraus könne man auf die wahrscheinliche Gefährlichkeit derer schließen, die sich da versammeln wollten. Der Verein Republikanischer Anwälte und Anwältinnen (RAV) entgegnete, die Sicherheitsbehörden griffen "die freie Advokatur und damit ein tragendes Prinzip des Rechtsstaates an". Am 7. und 8. Juli dürfen auf 38 Quadratkilometern in der Stadt keine Demonstrationen stattfinden, weil laut Polizei sonst die Fahrrouten der Regierungschefs und ihrer Begleiter gestört würden. Dagegen stellten vier frühere Jura-Studierende beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag. Wie jetzt bekannt wurde, begründet die Polizei ihre Ablehnung auch damit, dass die Antragsteller mit dem RAV verbunden seien und von RAV-Mitgliedern wie der Rechtsanwältin Britta Eder vertreten würden. Deshalb würden Aufrufe zu Spontanversammlungen auch in die "linke bis linksextreme Szene" hinein transportiert. Auch von "Blockadeabsicht" und "gewalttätigen Aktionen" ist in der Polizei-Stellungnahme die Rede.

Als Beleg beigefügt, so der RAV, habe die Polizei unter anderem, dass die RAV-Anwälte zu den Organisatoren der Veranstaltung "Kampf gegen die Straflosigkeit von Völkerrechtsverbrechen" gehört hätten. Es ging dabei 2011 auch um Argentiniens Diktatur. Vorsitzender des RAV war lange der Jurist Wolfgang Kaleck.

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  • Ein Militärmanöver als Antwort

    Die Provokationen aus Nordkorea gegenüber den USA haben seit der Trump-Regierung nicht nachgelassen.  Vor wenigen Wochen starb der amerikanische Student Otto Warmbier nach einem Gefängnisaufenthalt in Nordkorea.  Sein Vergehen: Er hatte ein politisches Plakat gestohlen.

    Beim Besuch des südkoreanischen Staatspräsidenten vergangene Woche sagte Trump: "Die Ära strategischer Geduld mit Nordkorea ist gescheitert und ehrlich gesagt, diese Geduld ist vorbei."

    Allerdings ist nicht klar, was der Präsident jetzt vor hat. Einen Alleingang ohne China soll es wohl nicht geben. Gemeinsam mit Südkorea haben die Amerikaner nach dem erneuten Raketentest eine Militärübung durchgeführt. Die Militärstrategie gegenüber Nordkorea soll noch einmal überarbeitet worden sein. Es scheint, als ob den Amerikanern keine friedliche Antwort mehr einfällt.

    Es war, als hätte jemand die Fenster des Reichstags weit aufgestoßen und frische Luft hereingelassen, die das Parlament aus einem Dämmerschlaf weckte. Vier Jahre lang hatten sich die kleinen Oppositionsparteien Grüne, Linke und FDP im Parlament mühselig und oft folgenlos am Machtblock von Union und SPD abgearbeitet, als im Herbst 2009 der Überraschungserfolg der  Michael Scott Illustration The Office Black And White Poster Word Only Damen TShirt Grau
     von fast 15 Prozent bei der Bundestagswahl der Republik eine schwarz-gelbe Koalition bescherte.

    Wird auch die  Wahl 2017  der demokratischen Streitkultur nach weiteren vier Jahren Herrschaft der beiden Volksparteien wieder eine Art Frischzellenkur bescheren? Oder werden die Kontrolleure der Macht erneut einer riesigen Regierungsmehrheit gegenüber stehen und sich mit wenig Redezeit und wenig Einfluss begnügen müssen?